Die im September 2020 von Präsident bestätigte Strategie der Nationalsicherheit der Ukraine legt die Türkische Republik als eines der Länder fest, mit der die Ukraine eine strategische Partnerschaft für den Schutz von Interessen und die Festigung der Regionalsicherheit entwickeln wird.
„Wir haben mit der Türkei eine tiefe strategische Partnerschaft, darunter auch im militärisch-technischen Bereich. Wir kaufen auch Drohnen auf, beteiligen uns an ihrer Produktion, das sind sehr perspektivreiche Projekte, und wir beabsichtigen, sie aktiv zu entwickeln und neue Projekte in Angriff zu nehmen, weil das Bündnis der Türkei und der Ukraine sehr viel Nutzen für beide Länder und für die Region im Ganzen bringen kann. Die Ukraine und die Türkei können in Perspektive etwas mehr als strategische Partnerschaft aufbauen, jedenfalls sind wir an diesem Gespräch, an der Vertiefung der Wechselwirkung zwischen unseren Ländern interessiert“, – erklärte dieser Tage der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, in einem BBC-Interview.
Gerade darum ging es am 16. Oktober im Laufe eines Arbeitsbesuchs von ukrainischem Präsident in Istanbul. Im Ergebnis der Verhandlungen von Volodymyr Zelenskyy mit dem Oberhaupt der Türkischen Republik, Recep Erdogan, wurde eine gemeinsame Erklärung beider Präsidenten veröffentlicht.
So bestätigte die Türkei ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie auch die Bemühungen für die Entbesetzung der Krim und Sewastopols und die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über einzelne Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk.
Die Länder beabsichtigen es, für die Freilassung aller in Russland rechtswidrig festgehaltenen Ukrainer sowie auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Binnenvertriebenen, unter welchen es auch Krim-Tataren gibt, zusammenzuarbeiten.
„Die Türkische Republik unterstützt die Perspektive der Mitgliedschaft der Ukraine im Nordatlantischen Bündnis und begrüßt die Anerkennung der Ukraine als Partner mit erweiterten Möglichkeiten. Die Türkische Republik wird weiterhin der Ukraine dazu beitragen, die Kriterien der Bündnis-Mitgliedschaft sowie auch die Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte und der NATO zu erreichen, darunter durch die Abhaltung entsprechender gemeinsamer Militärmanöver. Wir heben die Wichtigkeit der Vereinigung von Bemühungen für die Festigung des Friedens, der Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeer-Region im Rahmen der Regionalmechanismen und der NATO hervor“, – hieß es in der Erklärung.
Auch wurde beschlossen, ein neues Format des ukrainisch-türkischen Sicherheitsdialogs – jährliche Treffen der Außen-und Verteidigungsminister nach der Formel „zwei plus zwei“ zu schaffen.
„Wir betonen die Wichtigkeit eines möglichst baldigen Abschlusses der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Türkischen Republik. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im Rahmen der Interregierungskommission über Handels-und Wirtschaftszusammenarbeit zu aktivieren. Wir werden die Zusammenarbeit mit dem Ziel fortsetzen, türkische Investitionen in die Realisierung von Infrastrukturprojekten in der Ukraine zu vergrößern“, – beschlossen die Präsidenten.
Im Beisein beider Präsidenten wurden auch ein Memorandum im Bereich der Verteidigungs-und Industrieprojekte, ein militärisches Rahmenabkommen zwischen den Regierungen und ein Protokoll über Handels-und Wirtschaftszusammenarbeit unterzeichnet.
Im Memorandum wird das Streben der Ukraine und der Türkei hervorgehoben, ihre Verteidigungs-und Industrieprogramme zu entwickeln und die Verteidigungsfähigkeiten zu festigen sowie die gegenseitig vorteilhafte langfristige Zusammenarbeit auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und der Berücksichtigung gegenteiliger Interessen herzustellen. Im Dokument werden die Absichten der Seiten bestimmt, gemeinsame Projekte zum Bau von Kriegsschiffen, unbemannten Fluggeräten und allen Arten von Turbinenmotoren zu beginnen und zu implementieren.
Das militärische Rahmenabkommen bestimmt indessen Richtungen und Prinzipien der Zusammenarbeit, Sicherheitsbetrieb für klassifizierte Informationen, Austausch von Aufklärungsinformationen, rechtliche Regelung der Tätigkeit von Fachleuten, die jeweilige Seite entsendet, und anderes mehr.
Die militärische Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Türkei ruft schon zweifelsohne ernsthafte Beunruhigung in Russland hervor, das auch der Schlüsselspieler in der Schwarzmeer-Region ist. „Die Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder schafft eine Reihe von Gefahren für den Kreml, von einer möglichen Verschärfung im Donbass mit Einsatz neuer türkischer Waffen und bis zu direkten Herausforderungen für Moskau im Schwarzmeer-Becken“, – meint der russische Militärbeobachter, Georgij Beresowskij.
Indessen geht die Zusammenarbeit von Kiew und Ankara aus dem Rahmen der rein bilateralen Beziehungen aus und beeinflusst auch die Sicherheit der ganzen Region. „Die gegenwärtige geopolitische Situation in der Schwarzmeer-und Mittelmeer-Region ist sehr kompliziert. Die Türkei und Russland sowie auch andere Länder versuchen, riskante Schachpartien auf mehreren Brettern gleichzeitig zu spielen. Deshalb ist der Rahmenvertrag mit der Türkei über militärische Zusammenarbeit ein weiterer Bestandteil einer komplizierten Arbeit für die Zügelung der militärischen Expansion Russlands sowohl gegen die Ukraine vom Schwarzen Meer heraus als auch in der Region im Ganzen“, – schrieb der Chefredakteur der ukrainischen Schrift BlackSeaNews, Andrij Klymenko.
„Die Türkische Republik bringt die enge Zusammenarbeit mit der Ukraine, darunter auch im Militärbereich in Gang und füllt schnell jene Nischen in der Region aus, die traditionell als Einflussbereiche Russlands galten. Für die Ukraine ist das eine neue Geopolitik, ein neues Niveau des Zusammenwirkens…Die Ukraine stellt ihre Subjektivität in der Schwarzmeer-Region wieder her – das ist eine Tatsache“, – meint ein weiterer politischer Beobachter in Kiew, Mychajlo Samusj.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
